AGB

 


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Repucom Deutschland GmbH und der Repucom Consulting GmbH | Stand Juni 2016

1. Geltungsbereich
1.1 Die Repucom Deutschland GmbH und die Repucom Consulting GmbH (nachfolgend „Repucom“ genannt) erbringt ihre Leis-tungen ausschließlich nach Maßgabe dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie individualvertraglicher Vereinbarungen. Etwaige entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn dieser ausdrücklich darauf verweist, sofern diese von Repucom nicht ausdrücklich anerkannt werden.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch zukünftig für sämtliche mit dem Auftraggeber geschlossenen Verträge, ohne dass es einer
nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.3 Repucom ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Dem Auftraggeber in Textform (z.B. Email) mitgeteilte Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vom Auftraggeber akzeptiert,
wenn er ihrer Geltung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. Email) widerspricht. Repucom wird
den Auftraggeber bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen. Die Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten nur dann als vom Partnerunternehmen akzeptiert, wenn dieser Hinweis tatsächlich erteilt worden ist.
1.4 Widerspricht der Auftraggeber fristgerecht einer Änderung nach Ziffer 1.3, so ist Repucom berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen,
an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch 4 Wochen nach Zugang des Widerspruchs.

2. Vertragsabschluss
2.1 Soweit keine Vertragsurkunde von Repucom unterzeichnet wird, kommen Verträge über von Repucom zu erbringende Leistungen erst
durch eine schriftliche oder in Textform (z.B. per Email) erklärte Auftragsbestätigung von Repucom oder durch Ausführung der Leistung seitens
Repucom zustande. Die Parteien werden mündlich getroffene Vereinbarungen umgehend schriftlich bestätigen.
2.2 Repucom hält sich an ihre Angebote für die Dauer von 30 Tagen ab dem Angebotsdatum des jeweiligen Angebots beim Auftraggeber gebunden.

3. Leistungsumfang
3.1 Der Leistungsgegenstand ergibt sich aus der jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsbeschreibung.
3.2 Repucom steht es zu, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen. Repucom ist ferner frei darin, die Art und Weise
der Leistungserbringung anzupassen (etwa zur Berücksichtigung des technologischen Fortschritts), soweit dadurch keine unangemessenen
Leistungseinbußen bewirkt werden.

4. Leistungszeit
4.1 Leistungstermine verstehen sich grundsätzlich als Circa-Termine, d.h. die Parteien stimmen vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung
darin überein, dass Repucom die Leistung spätestens innerhalb eines Zeitraums von sieben Kalendertagen ab dem vereinbarten Termin zu
erbringen hat. Eine abweichende Vereinbarung liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber zu erkennen gegeben hat, dass der Fortbestand
seines Leistungsinteresses an die Erbringung der Leistung zum angegebenen Leistungstermin gebunden ist (Fixgeschäft).
4.2 Die Einhaltung der Termine erfordert die termingerechte Ablieferung der notwendigen Unterlagen bzw. Informationen durch den Auftraggeber
sowie seine aktive Mitarbeit bei der Klärung offener Fragen.
4.3 Erfüllungsverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen
bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen bzw. Informationen entstehen, sind von Repucom nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug führen.
Sofern der Auftraggeber die Erfüllungsverzögerung zu vertreten hat, trägt er die hieraus resultierenden Mehrkosten.

5. Vergütung, Preisänderung, Zahlungsmodalitäten
5.1 Alle Vergütungen verstehen sich in Euro, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Preisangaben handelt es sich, soweit nichts anderes bestimmt ist,
um Nettovergütungen; gesetzlich anfallende Mehrwertsteuer ist vom Auftraggeber zusätzlich zu entrichten.
5.2 Erhöhen sich bei Verträgen über fortlaufend zu erbringende Leistungen (Dauerschuldverhältnisse) nach Vertragsschluss die relevanten Kosten der
Leistungserbringung in bei Vertragsschluss unvorhersehbarer Weise, so ist Repucom berechtigt, die Vergütung angemessen entsprechend den
Kostensteigerungen zu erhöhen, maximal jedoch um 5 % seit der letzten Erhöhung und nur sofern seit Vertragsschluss bzw. der letzten Erhöhung
mindestens 12 Monate vergangen sind. Auf Verlangen des Auftraggebers weist Repucom die gesteigerten Kosten nach.
5.3 Bei Einzelaufträgen ergibt sich die Vergütung für die Leistung von Repucom aus der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste,
sofern nicht vertraglich (insbesondere auch gemäß der Auftragsbestätigung), etwas Abweichendes vereinbart worden ist.
5.4 Bei einem Auftragswert bis Euro 15.000 wird mit Vertragsschluss der volle Auftragswert fällig, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug. Bei einem Auftragswert ab Euro 15.000 wird mit Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragswerts fällig, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug. Im Übrigen ist die Vergütung nach Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung durch Repucom fällig, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug. Im Falle des Verzugs kann Repucom die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß
§ 288 Abs. 2 BGB fordern. § 352 HGB bleibt unberührt.
5.5 Zusätzlich steht Repucom ab der zweiten eigenen Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von Euro 10,00 je Mahnung zu, höchstens jedoch insgesamt
Euro 20,00, soweit der Auftraggeber nicht nachweist, dass Repucom durch die verzugsbedingte Mahnung ein niedriger Schaden entstanden ist.
5.6 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Zahlungen ausschließlich durch Überweisung auf das vertraglich vereinbarte Konto von Repucom
zu leisten. Schecks werden nicht angenommen.
5.7 Repucom kann die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung solange verweigern, bis der Auftraggeber alle fälligen Ansprüche von
Repucom aus demselben oder einem anderen mit dem Auftraggeber bestehenden Rechtsverhältnis erfüllt hat.
5.8 Der Auftraggeber ist im Fall von Leistungen mit werkvertraglichem Charakter nicht berechtigt, Zahlungen wegen unwesentlicher Mängel zurückzubehalten.
5.9 Der Auftraggeber ist nicht zur Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von Repucom berechtigt, es sei denn, es handelt sich um gegenseitige, voneinander
abhängige Ansprüche (z.B. Minderungsansprüche bei Werkleistungen) oder unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche.
5.10 Einwände gegen Vergütungsabrechnungen der Repucom sind unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erheben.

6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden Verträge über fortlaufend zu erbringende Leistungen (Dauerschuldverhältnis) im Zweifel
unbefristet geschlossen. Die Kündigungsfrist für unbefristete Dauerschuldverhältnisse beträgt für beide Seiten je drei Monate zum Quartalsende.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt.
6.2 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7. Haftung
7.1 Repucom haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften
Pflichtverletzung von Repucom beruhen. Auch für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher Pflichtverletzung von Repucom beruhen,
haftet Repucom unbeschränkt.
7.2 Für Schäden aufgrund grob und einfach fahrlässiger Verletzung solcher Pflichten, die für die angemessene und einwandfreie Vertragsdurchführung
grundlegend sind und auf deren Erfüllung der Aufraggeber dementsprechend vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet Repucom nur
beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.
7.3 Der typische und vorhersehbare Schaden beträgt bis zu 100% des Auftragswertes.
7.4 Anderweitige Schadenersatzforderungen sind vorbehaltlich nachfolgender Ziffer 7.6 ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt unabhängig
vom Rechtsgrund des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
7.5 Soweit die Haftung für Repucom beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche
Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Repucom, sofern der Auftraggeber Ansprüche gegen diese direkt erhebt.
7.6 Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß dieser Ziffer 7 lassen die Haftung von Repucom gemäß den zwingenden gesetzlichen
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, aufgrund des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit einer Sache unberührt.

8. Ansprüche wegen Mängeln
8.1 Die von Repucom erbrachten Leistungen sind in aller Regel Dienst- und keine Werkleistungen. Sollte Repucom ausnahmsweise,
die Erzielung eines bestimmten Erfolges versprechen und damit eine Werkleistung erbringen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 8.
Im Übrigen bestehen kraft Gesetzes keine Ansprüche wegen Mängeln.
8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Leistungen von Repucom mit werkvertraglichem Charakter nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen
und Repucom etwaige offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Kalendertagen schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt die rechtzeitige schriftliche Rüge
sind die Ansprüche des Auftraggebers wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
8.3 In Gewährleistungsfällen hat Repucom nach eigener Wahl das Recht zur Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung. Gelingt diese nicht innerhalb
angemessener Frist und schlägt sie auch innerhalb einer weiteren angemessenen Nachfrist, die der Auftraggeber Repucom gesetzt hat, fehl,
stehen dem Auftraggeber nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Repucom die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
8.4 Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Urheber-und Leistungsschutzrechte
9.1 Inhaber sämtlicher urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen dem Auftraggeber übermittelten Inhalten, Ergebnissen und sonstige Informationen,
wie etwa Studien, Recherchen und Analysen (nachfolgend zusammenfassend „Repucom-Inhalte“) ist Repucom.
9.2 Unabhängig davon, ob Repucom-Inhalte urheberrechtlich oder sonst durch Sonderschutzrechte geschützt sind, dürfen sie ohne vorherige,
schriftliche Zustimmung durch Repucom nicht in Form von Fotokopien, Mikrofilmen und anderen Verfahren ganz oder teilweise vervielfältigt,
bearbeitet oder sonst verändert, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden. Dem Auftraggeber ist es ausschließlich gestattet,
die Repucom -Inhalte intern für eigene Zwecke zu verwenden. Jegliche Weitergabe der Repucom-Inhalte an Dritte außerhalb des eigenen
Unternehmens ist untersagt. Auch die Rechte der Wiedergabe, z.B. durch Vortrag, bleiben Repucom vorbehalten.
9.3 Der Auftraggeber teilt Repucom unverzüglich mit, falls sich Dritte mit der Behauptung an ihn wenden, der Auftraggeber verletze im Zusammenhang
mit der Leistung von Repucom Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstige Schutzrechte. Repucom ist in diesen Fällen berechtigt, Forderungen aus
einer solchen Verletzung selbst und auf eigene Kosten abzuwehren oder mit Wirkung auch für und gegen den Auftraggeber sich zu vergleichen,
wobei ein Vergleich, durch welchen der Auftraggeber belastet wird, nur mit dessen Zustimmung abgeschlossen werden darf.
9.4 Falls Repucom Rechtsstreitigkeiten oder Vergleichsverhandlungen gemäß Ziffer 9.3 führt, hat der Auftraggeber Repucom nach besten Kräften zu
unterstützen, Repucom umfassend Auskunft zu erteilen und erforderliches Material zu überlassen sowie Repucom Rechte zu übertragen, soweit
dies zur Abwehr solcher Forderungen nötig ist.

10. Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, über alle während der Vertragsbeziehung über die jeweils andere Partei bekannt gewordenen Geschäfts und Betriebsgeheimnisse auch nach Beendigung des Vertrags Stillschweigen zu bewahren.

11. Sonstiges
11.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird Repucom zum Zwecke der Kommunikation mit dem Auftraggeber (und falls zur
Leistungserbringung erforderlich oder sachdienlich auch mit Dritten) auch elektronische Kommunikationsmittel, insbesondere Email, verwenden.
Es ist dem Auftraggeber bekannt, dass der elektronische Nachrichtenverkehr nicht sicher ist und Repucom nicht verhindern kann, dass elektronische
Kommunikation, insbesondere per Email, von Dritten gelesen oder während der Übertragung abgeändert werden kann. Gleichwohl stimmt der
Auftraggeber der Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel durch Repucom zu.
11.2 Sämtliche zwischen Repucom und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland,
unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN Convention on Contracts
for the International Sale of Goods – (CISG)).
11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Repucom und dem Auftraggeber ist Köln.
11.4 Der Auftraggeber kann seine Rechte aus einer Vertragsbeziehung mit Repucom nur mit schriftlicher Einwilligung von Repucom abtreten.


 

PDF-Version der AGB: (Link)